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Aktuelle FälleLänder

Polizei greift Professor in Bonn an

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde der US-amerikanische Professor Yitzhak Melamed aus Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während eines Spaziergangs im Schlossgarten wurde der Gastprofessor von einem jungen Deutschen antisemitisch beleidigt. Als die Polizei eintrifft verwechselt sie jedoch offenbar Täter und Opfer, und überwältigt den Professor. Obwohl er nach eigenen Angaben keinerlei Widerstand […]

Quelle: Tilman2007/Wikipedia
Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Abhörskandal in Leipzig

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat es in Leipzig einen neuen Abhörskandal in Zusammenhang mit Fans der BSG Chemie Leipzig gegeben. Bereits seit 2013 versucht man demnach in Sachsen, kriminelle Strukturen innerhalb der dortigen Fangemeinschaft nachzuweisen. Diese Versuche blieben bis 2016 ergebnislos. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden. Dem begegnete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit einem […]

Quelle: Le Radiophare/Flickr
Aktuelle FälleLänderMedienberichte

Mann in Präventivgewahrsam nach PAG

Ein Mann in Augsburg ist in Präventivgewahrsam genommen worden. Eine konkrete Straftat wird ihm nicht vorgeworfen, vielmehr sagte ein Polizeisprecher am Freitag, dass bei dem Mann Böller und eine Fahne gefunden wurden, die die Polizei dem gewaltbereiten linken Spektrum zuordnet. Um was für eine Fahne es sich handelt, und worauf sich die Zuordnung stützt, erklärte […]

Quelle: Henning Schlottmann/Wikipedia
Aktuelle Fälle

Polizeigesetz NRW vorerst gestoppt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Gesetzesentwurf für das neue Polizeigesetz vorerst gestoppt. Zuvor war es bei einer Sachverständigenanhörung zu umfangreicher Kritik von verschiedenen Seiten an dem Entwurf gekommen. Auch Dr. Maria Scharlau von Amnesty International kritisierte den Entwurf in der Anhörung. Nach Medienberichten soll bei dem Gesetzentwurf vor allem in den Bereichen nachgebessert werden, in […]

Quelle: Wikipedia/Jula2812
Aktuelle FälleLänderMedienberichte

G20WTH: Wissenschaftlicher Dienst zu Agents Provocateurs

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit vermummte Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen eingesetzt werden dürfen. Zwar hält er den Einsatz grundsätzlich für möglich, bezüglich einer anschliessenden Auflösung wegen Verstößen durch die Beamt*innen äußert der Dienst sich doch ablehnend. Auch müssten sich so eingesetzte Beamt*innen bei der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Wie […]

Quelle: Thorsten Schröder/Wikipedia
Aktuelle FälleLänder

Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW

Am Mittwoch fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen zum neuen Polizeigesetz von NRW statt. Darin kritisierte die Mehrzahl der Geladenen das neue Gesetz. Auch Amnesty International stellte mit Dr. Maria Scharlau eine Sachverständige, die den Gesetzentwurf in Bezug auf zahlreiche Aspekte kritisierte. Die Kritik bezog sich dabei namentlich auf die zu unbestimmten […]

Quelle: Moritz Kosinsky/Wikipedia

Ist dir etwas passiert? Dann berichte uns!

Um unsere Ziele weiterhin zu verfolgen, spezialisieren wir uns auf folgende Aufgaben:

  • Polizeiliche Übergriffe beobachten und dokumentieren
  • Öffentlichkeit mobilisieren, wenn polizeiliche Übergriffe zu Menschenrechtsverletzungen führen (oder geführt haben) und an Verantwortliche appellieren, Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen
  • Aufklärung bei polizeilichen Übergriffen durch unabhängige Institutionen und eine strafrechtliche Verfolgung von polizeilichen Tätern fordern
  • auf die Einrichtung von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle polizeilichen Handelns drängen
  • sich für eine konsequente, kontinuierliche Menschenrechtsbildung bei der Ausbildung von Polizist_innen einsetzen

Angewiesen ist unsere ehrenamtlich tätige Gruppe auf die Mithilfe von Unterstützer_innen und Mitgliedern.

 

Opferhilfe Merkblatt

Leider...

...hat Amnesty die Einzelfallrecherche zum Thema Polizeigewalt in Deutschland eingestellt und führt nur noch ein Monitoring durch. Wir sammeln und dokumentieren Informationen über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, um einen Überblick über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe in der Bundesrepublik zu erhalten. Wir hoffen zudem, anhand der anonymisierten Dokumentation bestimmte Muster von Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können. Beides hilft uns in der politischen Auseinandersetzung zur Umsetzung unserer Forderungen, z.B. der Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- oder Beschwerdemechanismus bei polizeilichen Übergriffen.

Wir sind auf eure Fallmeldungen angewiesen.

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Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Im allgemeinen Sprachgebraucht meint Racial/Ethnic Profiling rechtswidrige und diskriminierende Fahndungsmuster. Racial/Ethnic Profiling liegt in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über polizeiliche Fahndungs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen auf Zuschreibungen wie der vermeintlichen „Hautfarbe“, race, Sprache, Nationalität, „ethnischen Herkunft“ oder Religion der betreffenden Person beruht und die Maßnahme nicht an einen konkreten Verdacht anknüpft.
 

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Racial/Ethnic Profiling verstößt gegen Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) und gegen Art. 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) Beide verbieten, dass Personen aus rassistischen Gründen ungleich behandelt werden und verpflichten die Vertragsstaaten, jeder Form von Rassismus aktiv entgegenzuwirken.
In Racial/Ethnic Profiling liegt zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, d.h. gegen das Menschenrecht, nicht aus rassistischen Gründen oder aufgrund der vermeintlichen Herkunft oder Religion diskriminiert zu werden. Dieses Menschenrecht ist in Art. 2 und 26 des UN-Zivilpaktes, in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Ausübung polizeilicher Befugnisse auf Grundlage der genannten Zuschreibungen und ohne Anknüpfung an einen konkreten Verdachtsmoment ist immer menschenrechtswidrig.

 

Eine diskriminierende Praxis

Statistiken der Polizei zeigen, dass die Praxis des Racial/Ethnic Profiling kaum Fahndungsergebnisse erbringt. Dabei stellt rassistische Diskriminierung immer einen Angriff auf das Fundament der Menschenrechte dar: die gleiche Würde aller Menschen. Racial/Ethnic Profiling verstärkt vorhandene gesellschaftliche und individuelle Stereotype und Vorurteile. Für alle Betroffenen ist eine hierauf basierte Kontrolle in der Öffentlichkeit eine entwürdigende Erfahrung – die viele Menschen regelmäßig erleben.

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