BRUTALE WILLKÜR
Diese Polizisten, die prüfen erst mal, wer man ist. Wenn man etwas von Gesetzen zu verstehen scheint, dann tun sie einem nichts, aber wenn sie den Eindruck haben, dass man keine Ahnung hat, dann nehmen sie einen in die Mangel. Dann schlagen sie einen (Ali, 24, verhaftet wegen Marihuana – Besitz, Jan, 2008).
Trotz eines seit 10 Jahren andauernden Reformprozesses bei der Polizei Indonesiens beobachtet Amnesty International nach wie vor ein Muster von Übergriffen durch Polizisten auf die Zivilbevölkerung. Dazu gehören Misshandlung, Vergewaltigung oder Erpressung. Arme Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, sind davon besonders betroffen. In den wenigen Fällen, in denen sich die Opfer wagen sich zu beschweren, laufen sie Gefahr, eingeschüchtert und bedroht zu werden.
MÖRDER IN UNIFORM
„Mein Freund Ronnie war auch Widerholungstäter. Er ist mit mir jahrelang immer wieder ins Gefängnis gekommen.( … ) Jedenfalls haben sie dann seiner Familie erzählt, dass Ronnie nicht mehr stehlen würde. (…) Ronnie hat nicht genug auf sich aufgepasst, und ehrlich gesagt, was hätte er sonst tun sollen, außer stehlen? Sie haben ihn im letzten Jahr an der Cakung Straße mit einer Kugel im Bauch gefunden.“ Zitat aus einem Interview
Polizisten benutzen ihre Waffen oft ungesetzlich. Amnesty International hat viele Berichte von Schüssen auf unbewaffnete Menschen erhalten; sowohl bei der Verhaftung von Kleinkriminellen wie bei Demonstrationen oder bei Landräumungen. Besonders oft sterben Wiederholungstäter durch Polizei- kugeln. In Jakarta glauben viele Bewohner von armer Vierteln, dass die Polizei schwarze Listen führt.
MISSHANDLUNG UND ERPRESSUNG
„Einen Tag nachdem mein Sohn verhaftet worden war, ging ich zur Polizeistation in Ambon (…). Die Polizei (…) beschimpfte mich. Ich versuchte 14 Tage, meinen Sohn zu sehen. Er war nicht mehr wiederzuerkennen. Er sagte mir, dass die Polizei ihn gefoltert habe. Mutter eines Aktivisten.
Polizisten bedrohen und misshandeln nicht nur politische Aktivisten. Sie versuchen auch, so von Kleinkriminellen, Prostituierten oder Drogenabhängigen Geld zu erpressen. In vielen Fällen werden die Verhafteten nicht in Polizeistationen sondern z.B. in unbewohnte Häuser gebracht, wo Bestechungsgelder von ihnen verlangt werden. Frauen wird häufig mit Vergewaltigung gedroht. Folter und Misshandlungen werden den Berichten zufolge routinemäßig angewandt. Ebenso ist Korruption ist an der Tagesordnung.
KEINE VERANTWORTUNG FÜR STRAFTATEN
Es gibt In Indonesien keine unabhängige Institution, die öffentliche Beschwerden annehmen und
garantieren könnte, dass Polizisten, die Menschenrechte verletzen, zur Verantwortung gezogen
werden. Bestehende Körperschaften, wie derNationale Ombudsmann sind von der Zusammenarbeit
durch die Polizei abhängig. So kann der Ombudsmann z.B. niemanden zu Anhörungen zwingen. Eine
Vorladung ist nur mit Hilfe der Polizei durchzusetzen, also von genau der Institution, deren Angehörige
bei einer Beschwerde beschuldigt werden.
INTERNATIONALER RECHTSSCHUTZ
Eine Anzahl von UN – Standards regelt das Verhalten der Polizei. So bestimmt derUN – Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, dass Sicherheitskräfte Gewalt nur anwenden dürfen, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Folter und Misshandlungen verbietet der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte in jedem Fall.
AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT:
- unverzügliche und unparteiische Untersuchungen über Berichte exzessiver Polizeigewalt und anderer Übergriffe durch Polizisten durchzuführen,
- sicherzustellen, dass Verhaftungen, Verhöre und Haftprozeduren nur in Übereinstimmung mit demUN–Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen und anderen internationalen Standards erfolgen,
- die Polizeiregeln über die Anwendung von Gewalt zu überprüfen und sie in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu bringen.
- einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzusetzen, der die Legitimität von Handlungen von Polizisten prüft und deren Verantwortung dafür stärkt,
- sicherzustellen, dass Beschwerden über Polizeibeamte vertraulich behandelt werden, die Beschwerdeführer und Zeugen vor Schikanen und Einschüchterungen geschützt werden und dass sie zeitnah über den Fortgang ihrer Beschwerden informiert werden.
Wenn Sie sich zusammen mit uns engagieren wollen, wenden Sie sich bitte an:
Amnesty International e.V.
Sektion der Bundesrepublik Deutschland
Koordinationsgruppe Südwestpazifik
53108 Bonn
E-Mail: ehoffmann@amnesty-suedwestpazfik.de
Web: www.amnesty-suedwestpazifik.de
