Stellungnahmen IMG_3592

Polizei Bremen behauptet, es gebe kein Racial Profiling

Am Thema Racial Profiling scheiden sich regelmäßig die Geister. Häufig weisen Innenbehörden und Polizei den Vorwurf von diskriminierenden Personenkontrollen mit dem Hinweis von sich, dass es keine oder nur wenige Beschwerden gebe.

In ähnlicher Weise wehrt sich zur Zeit die Bremer Polizei gegen den Vorwurf rassistischer Polizeikontrollen in Bremen.

Bemerkenswert ist, dass die Bremer Polizei wegen massiver Beschwerden afrikanischer Gemeinden in Bremen wegen rassistischer Kontrollpraktiken im Jahre 2012 die erste Fachtagung zu diesem Thema veranlasste. Weitere Fachtagungen und interne Diskussionen folgten und die Polizei Bremen ging erfreulicherweise proaktiv mit dem Thema um. Sie arbeitete mit Organisationen und NGOs zusammen, die Migrant_innen unterstützen. Die letzte Tagung fand 2017 statt und auch Amnesty International diskutierte dort gemeinsam mit Vertretern der Polizei Bremen und anderer Behörden. Als Folge dieser Diskussion schafften die Verantwortlichen in Bremen z.B. mehr als 80% der Gefahrenorte ab, an denen anlasslose Personenkontrollen zulässig sind. Außerdem wurden interne Fortbildungsformate entwickelt, die sich mit professionellen und fairen Personenkontrollen beschäftigten.

Nun scheint es, dass die Bremer Polizei diesen Weg nicht weitergehen will.

Keine Beschwerden“ sind für den Pressesprecher der Polizei Bremen ein Indiz dafür, dass es in der Hansestadt kein Racial Profiling gebe. Es stehe jedem frei, so der Pressesprecher, sich bei einer Polizeidienststelle zu beschweren.

Aber ohne eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle ist eine solche Schlussfolgerung sehr kritisch zu sehen und hat keinen Aussagewert. Von Racial Profiling sind oft Menschen betroffen, die in dieser Gesellschaft marginalisiert werden, einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, sozial benachteiligt sind oder als „fremd“ wahrgenommen werden. Diese Betroffenen benötigen für eine mögliche Beschwerde einen sicheren Raum, Schutz, Hilfe und Begleitung. Dieser Schutz ist aber in einer Polizeiwache nicht zu bekommen.

Der Rückschluss „Keine Beschwerden“ = „kein Racial Profiling“ lässt also die strukturellen Mängel im Beschwerdesystem außer Acht. Amnesty liegen einige Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen in Bremen vor, unter anderem von Angehörigen bestimmter afrikanischer Gemeinden.

Bereits 2015 hatte der Polizeipräsident Lutz Müller bei der 2. Fachtagung „Ethnisches Profiling“ seine Zustimmung zu einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei gegeben, dabei jedoch klar auf die Zuständigkeit der Politik verwiesen. Tatsächlich steht die Forderung nach einer solchen Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen, ohne in dieser Legislaturperiode, die im Mai 2019 endet, umgesetzt worden zu sein.

Amnesty International fordert die Polizei Bremen dazu auf, den Dialog zum Thema „Racial Profiling“ weiterzuführen und auf Verbesserungen hinzuwirken. Es liegt im ureigenen Interesse einer bürgernahen Polizei das Vertrauen aller Menschen zu gewinnen – hierfür muss die Polizei ihre Arbeit diskriminierungsfrei machen. Hierfür braucht es aber auch Mechanismen, damit Fehler und rechtswidriges Polizeiverhalten aufgeklärt werden können. Alle Polizist_innen müssen außerdem regelmäßig geschult und für Rassismus sensibilisiert werden.

Zur ursprünglichen Meldung:

Radio Bremen

Schreibe einen Kommentar

Mehr?

LänderStellungnahmen

Kein Bedarf für eine Strafverschärfung: Statement zur Einführung des §114 StGB-E (Widerstands-Paragraf)