Themen

Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD

In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird.
Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Erkennung der Identität einzelner Polizeibeamte zu geben, vor allem, wenn ihre Ausstattung und Uniform eine Identifikation unmöglich machen. „In einer Demokratie ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Bevölkerung der Polizei vertraut. Die Basis dafür kann jedoch nur geschaffen werden, wenn die Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können“, fügte der Kommissar hinzu.

Mehr?

Themen

Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem

Themen

Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms“

Themen

Misshandlungen auf Polizeistationen in der Republik Moldau

Themen

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006

Themen

Empfehlung Rec (2001)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Europäischen Kodex für die Polizeiethik

Themen

Europäisches Kommitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)