Die rassistischen Ausschreitungen in den neunziger Jahren und die aktuelle Flüchtlingsdebatte markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen einer seit langem geführten Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Von Tobias Peter (Co-Sprecher der TheKo Polizei und Menschenrechte)
In diesen Tagen jährt sich der rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal. Zwischen dem 17. und 23. September 1991 beteiligten sich in der sächsischen Stadt zwischenzeitlich mehrere Hundert Menschen an den Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter_innen sowie anschließend an einem Wohnheim für Geflüchtete. Die rechtsradikalen Angreifer attackierten die Häuser mit Steinen und Molotow-Cocktails unter dem Applaus von Anwohner_innen und Symphatisant_innen, die spät eintreffende Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Vertragsarbeiter_innen von der Polizei evakuiert und abgeschoben, die Geflüchteten unter SEK-Begleitung auf das Umland verteilt. Der rassistische Mob feierte seinen Erfolg und die rechtsradikale Szene erklärte Hoyerswerda als „erste ausländerfreie Stadt“.
In den folgenden Monaten kam es zu weiteren unzähligen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte im ganzen Bundesgebiet und mit zum Teil tödlich endenden Angriffen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende. Insgesamt 1.483 rechtsradikale Gewalttaten verzeichnete das Bundeskriminalamt für das Jahr 1991, im darauf folgenden Jahr waren es bereits 2.584. Die Dunkelziffer dürfte laut Opferberatungsstellen weitaus höher liegen. Seinen Höhepunkt fand die Gewalt im August 1992 mit den massiven rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, bei denen mehrere hundert Rechtsradikale und bis zu 3.000 applaudierende Symphatisant_innen tagelang die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für Vertragsarbeiter_innen attackierten. Die völlig überforderte Polizei zog sich teilweise zurück und ließ die Opfer der rassistischen Gewalt schutzlos zurück.
Der Gewalt vorausgegangen war eine Ende der 1970er Jahre einsetzende Debatte über die deutsche Ausländerpolitik. Unter dem Eindruck steigender Zahlen von Asylsuchenden und gleichzeitig steigender Umfragewerte für rechtsradikale Parteien heizten vor allem die Unionsparteien systematisch mit populistisch-rassistischen Kampagnen gegen sogenannte „Schein-Asylanten“ und „Asylmissbrauch“ das gesellschaftliche Klima an. Parallel ergriff eine Welle rassistischer Gewalt die Bundesrepublik, in der bereits 1986 die ersten Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten stattfanden. Am Ende der über ein Jahrzehnt andauernden Auseinandersetzungen und mit dem Argument die massiven gewaltsamen Ausschreitungen in der Zukunft verhindern zu wollen, einigte sich eine Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP auf einen Asylkompromiss, der das individuelle Recht auf Asyl faktisch abschaffte und die materiellen Bedingungen für Asylsuchende deutlich verschärfte.
25 Jahre später – und nichts gelernt?
„Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ heißt der umfassende Bericht, mit dem Amnesty International im Juni 2016 auf den mangelnden Schutz von Geflüchteten und ihrer Unterkünfte in Deutschland aufmerksam macht. Amnesty bemängelt zudem, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht entschieden genug gegen die Gewalt vorgehen und darüber hinaus Polizist_innen rassistische Straftaten oftmals nicht als solche erkennen. Die politischen motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte stiegen laut Amnesty von 63 im Jahr 2013 auf 1.031 in 2015. Gleichzeitig fanden 2015 durchschnittlich sechs Demonstrationen gegen Geflüchtete pro Woche statt, unter ihnen die Pegida-Kundgebungen in Dresden mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen.
In den Kommentaren zum Bericht von Amnesty in den sozialen Medien zeigen sich viele Menschen empört: „Sorry aber was ist mit den ganzen Übergriffen von den Asylanten? Ich finde es wirklich erschreckend was hier abgeht, hier werden Täter zum Opfer und Opfer zum Täter gemacht […]“ (Kommentar vom 9. Juni 2016). Neben dem Vorwurf, dass die Asylsuchenden selber die Brände legen würden, stören sich viele Kommentator_innen auch an der Kritik an der Polizei („Ich finde es eine bodenlose Frechheit von AI, die deutsche Polizei als rassistisch zu bezeichnen! Sie beschützen uns vor den kriminellen Ausländern […]“, Kommentar vom 10. Juni 2016).
„Asyldebatte“ damals und heute: Wiederholt sich 25 Jahre nach Hoyerswerda die Geschichte?
In der Tat sind viele Parallelen auffällig. In der „Asyldebatte“ wurden sowohl in den 1980/90er Jahren als auch heute von Teilen der Politik apokalyptische Zustände beschworen, wenn der „Zustrom der Massen von außen“ nicht beendet werde. Sprach die Union in den 1980er Jahren davon, dass 50 Millionen „Asylanten“ kommen könnten, spricht CSU-Generalsekretär Scheuer heute von 60 Millionen, die an der Grenze zu Deutschland warten. Der „massenhafte Asylmissbrauch“ müsse gestoppt werden, da ansonsten ein Staatsnotstand (Helmut Kohl) drohe oder die Gesellschaft implodieren (Andreas Scheuer) könnte. Rassistische Alltagsdiskurse „besorgter Bürger_innen“ bestimmen damals wie heute vor dem Hintergrund einer erstarkenden Parteien-Konkurrenz von Rechts und gleichzeitig abnehmender Umfragewerte für die etablierten Parteien in Hinblick auf die ihnen zugeschriebenen Kompetenz in der Asylpolitik, die gesamte politische Diskussion. Das gesellschaftliche Klima ist geprägt von rhetorischen Notwehr-Szenarien. Gleichzeitig nimmt rechtsradikale Gewalt sprunghaft zu, die Täter_innen werden jedoch viel zu selten von der Polizei ermittelt oder der politische Hintergrund ihrer Tat wird ausgeblendet. Im Gegenteil bestimmen diskriminierende Praxen und ein institutioneller Rassismus das Handeln von Strafverfolgungsbehörden. Im Ergebnis wird die Asylgesetzgebung deutlich verschärft, 1993 mit einer Grundgesetzänderung und seit 2014 mit schrittweisen Verschärfungen der Gesetze. Die Abwehr von Geflüchteten rückt gleichzeitig geografisch von Deutschland weg. Die Vorverlegung des (europäischen) Grenzregimes begann mit der sicheren Drittstaatenregelung im Zuge des Asylkompromisses und wurde später durch europäische Partnerschaften mit Diktatoren wie Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi fortgeführt. Zurzeit plant die EU unter anderem eine Kooperation beim Grenzmanagement mit dem sudanesischen Präsident Al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords gesucht wird.
Es werden jedoch auch Unterschiede zwischen der Situation damals und heute deutlich. Eine zuvor ungeahnte Welle der Hilfsbereitschaft erfasst Deutschland im Jahr 2015. In vielen Städten finden sich Menschen zusammen, um die Geflüchteten willkommen zu heißen und bei ihrer Versorgung zu helfen. Auch wenn die gelebte Solidarität über die Monate abnahm, sind weiterhin unzählige Freiwillige im Einsatz, um die zum Teil völlig überforderten staatlichen Institutionen zu unterstützen. Das Internet und die sozialen Medien bieten einerseits einen Rahmen zur Vernetzung von hilfsbereiten Freiwilligen, andererseits werden Hass und Verschwörungstheorien in einem bisher ungekannten Maße ungefiltert verbreitet. Mit emotional aufgeladenen Mythen über sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete wird unter anderem bei Facebook Hass geschürt und die Menschen gezielt und systematisch verunsichert. Laut Amadeu Antonio Stiftung wurde keiner der im Jahr 2015 über Facebook verbreiteten Fälle von sexualisierter Gewalt durch Geflüchtete bei der Polizei angezeigt, obwohl diese stets von großer Brutalität gekennzeichnet sind und in vielen Einzelheiten erzählt werden. In der Regel sind diese Berichte also frei erfunden, doch bleiben sie in den Köpfen der Menschen hängen. Es folgen pauschalisierende Urteile über junge geflüchtete Männer. Es handelt sich dabei keineswegs um einen emanzipatorischen Ansatz zum Kampf für die Rechte von Frauen. Es ist vielmehr die Anknüpfung an weit verbreitete und im kulturellen Gedächtnis verankerte rassistische Projektionen des „übergriffigen Fremden“ und damit letztlich nur um eine Fortführung rassistischer Diskurse unter einem feministischen Deckmantel.
Keine Wiederholung, sondern Kontinuität
Der 25. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda und die Flüchtlingskrise von 2015/16 markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen einer seit über drei Jahrzehnten geführten Debatte mit Konjunkturwellen der öffentlichen Aufmerksamkeit, zumeist ausgelöst durch steigende Zahlen von Grenzübertritten. Das Ziel der deutschen und europäischen Regierungspolitik ist dabei überwiegend die Abwehr von Geflüchteten, menschenrechtliche Aspekte spielen eine untergeordnete Rolle. In der gesellschaftlich-politischen Auseinandersetzung vermischen sich die verschiedenen Aspekte von Migration, Flucht und Zuwanderung zu einem rassistisch gefärbten Abwehrkampf gegen das als bedrohlich wahrgenommene Fremde. Im Ergebnis herrscht ein gesellschaftliches Klima vor, bei dem der Grundgedanke die Ablehnung des Fremden ist, der alleine durch seine Einreise die (kulturellen und religiösen) Fundamente Europas bedroht. Teile der Politik zielen mit populistischen und rassistischen Parolen auf die Gunst der Wähler_innen, vermeintlich einfache Antworten, wie eine nationale Abschottung, werden komplizierten globalen Zusammenhängen entgegengesetzt. Der Schutz von Geflüchteten vor Gewalt in ihrem Herkunftsland, auf der Flucht, aber auch vor Übergriffen in Deutschland ist nachrangig. Im Gegenteil – der Alltagsrassismus in Deutschland wird geschürt und politisch so kanalisiert, dass die eigene Abschottungspolitik als alternativlos erscheint. Die Anknüpfungspunkte sind groß: Rassistische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, auch Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen sind davon nicht befreit.
Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa sind direkte Folge europäischer Politik und Ergebnis der globalen Herrschaftsverhältnisse. Doch es sind nicht nur die geistigen Brandstifter in Teilen der Politik, die an der Verfestigung von Feindbildern arbeiten, um die eigene Herrschaft zu festigen. Jede und jeder von uns hat einen Anteil daran, wenn wir zulassen, dass in Deutschland wieder Flüchtlingsheime brennen und die Polizei tatenlos zuschaut.
(Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien in Amnesty Journal 10/11 2016, Oktober/November)
