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Bremen: DIE LINKE fordert eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei

Quelle: Wikimedia Commons

Die Linke in Bremen fordert, dass die Polizei besser kontrolliert wird. Die Partei beklagt eine zu hohe Zahl von Verfahren gegen Polizist*innen, die eingestellt werden.

Kaum ein Fall von polizeilichem Fehlverhalten oder Polizeigewalt wird geahndet, denn de facto ermittelt die Polizei dabei gegen sich selbst. Auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung stoßen schnell an Grenzen. Das ist schädlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.

Gefragt ist deshalb eine Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei. So steht es in einem Antrag für die Bürgerschaft.

 

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